Alice Weidel: “Mit dem Verbot konkurrierender Parteien beginnt jede Diktatur”

Am Mittwoch fand im Bundestag die Generaldebatte zum Haushalt statt. Eröffnet wurde die Sitzung von der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Die Politikerin ging dabei hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Merz’ Kanzlerschaft bezeichnete sie als “größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte”. Er sei ein “Papierkanzler”, der sich “vom Wahlverlierer SPD” vorführen lasse.

Merz zog hingegen eine positive Bilanz des bisherigen Regierungskurses. Die Bundesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen und sich nicht von diesem Weg abbringen lassen, “auch nicht von denen, die schlechte Stimmung verbreiten, die mit Ressentiments unterwegs sind und die in Wahrheit eine andere Gesellschaft wollen”, sagte der CDU-Politiker.

Mehr zur heutigen Bundestagssitzung: https://rtde.press/europa/250204-merz-schliesst-diplo..