AfD: “Was Merz gestern noch ‘einigermaßen irre’ nannte, ist heute Regierungsprogramm”

Der Bundestag hat am Mittwoch zwei Anträge der Grünen, die die Aufnahme afghanischer Staatsbürger forderten, mehrheitlich abgelehnt. Die Debatte vor der Abstimmung war von Spannungen geprägt.

Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir warf der Regierung vor, die letzten 650 Menschen mit Zusagen “einfach zurücklassen” zu wollen, und fragte die Union provokant: “Wenn Sie sich christlich nennen – wo bleibt Ihre Nächstenliebe, gerade zu Weihnachten?”

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif verteidigte die Linie der Regierung: Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, freiwillige Aufnahmeprogramme “soweit rechtlich möglich” zu beenden. Bestehende Zusagen der Vorgängerregierung würden eingehalten, jedoch erst nach regulärem Visum- und Sicherheitsverfahren.

Der AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier nannte über 108.000 schwere Straftaten durch Afghanen seit 2015 und warf der Regierung Wortbruch vor: Was Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Februar als “einigermaßen irre” bezeichnet habe, sei nun “offizielles Regierungsprogramm”. Erst einen Tag zuvor seien wieder 192 Afghanen auf Steuerzahlerkosten eingeflogen worden.

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