AfD: “Politisches Kartell zerstört die Demokratie” – Baumann im Bundestag gerügt

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kritisierte am Donnerstag in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag die parteiübergreifende Haltung, dass die AfD keine Ausschussvorsitzenden oder stellvertretende Vorsitzende stellen dürfe. Er warf der Koalition aus CDU, SPD ebenso wie Linken und Grünen vor, die Rechte seiner Partei zu missachten und das Prinzip der Gleichheit und Freiheit aller Abgeordneten zu untergraben. Baumann verglich das Vorgehen der Koalition mit einem “Abwehrkartell”, das die Demokratie gefährde. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb forderte ihn daraufhin auf, den Begriff “Kartell” künftig zu vermeiden.

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