Wenn vor Gericht plötzlich deine politische Haltung zählt

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Dirk Sattelmeier ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Im Gespräch berichtet er von seinen Erfahrungen mit politisch aufgeladenen Verfahren, Corona-Demonstrationen und Meinungsdelikten. Er beschreibt, wie die Corona-Zeit sein eigenes Vertrauen in Teile der Justiz verändert hat und warum er heute insbesondere Strafgerichte, Staatsanwaltschaften und den Umgang mit politischer Gesinnung deutlich kritischer betrachtet.

Im Zentrum des Gesprächs steht die Frage, wie gut der deutsche Rechtsstaat den Bürger noch vor staatlicher Macht schützt. Sattelmeier spricht über die Grenzen der Meinungsfreiheit, den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Wahlen und ausführlich über das Verfahren rund um Prinz Reuß, in dem er den ehemaligen Polizisten Michael Fritsch verteidigt. Dabei geht es um jahrelange Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit, die Unschuldsvermutung und die Frage, welche rechtsstaatlichen Prinzipien gerade dann gelten müssen, wenn Angeklagte politisch oder gesellschaftlich stark umstritten sind.

📖 Kapitel
00:00 Intro
00:42 Meinungsfreiheit und die Grenzen des Sagbaren
06:43 Corona-Demos und Sattelmeiers Erfahrungen mit der Justiz
22:33 Politische Gesinnung vor Gericht
35:09 Wie gut funktioniert der deutsche Rechtsstaat noch?
42:40 AfD-Kandidaten und der Schutz demokratischer Wahlen
50:53 Der Prinz-Reuß-Prozess und der Vorwurf des Staatsumsturzes
01:13:29 Untersuchungshaft und die Grenzen der Verhältnismäßigkeit
01:36:09 Unschuldsvermutung und die Zukunft des Verfahrens

🔍 Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

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