EU verlängert Chatkontrolle – Abstimmung sorgt für politische Diskussionen
Das EU-Parlament hat die Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle bis April 2028 beschlossen. Im Vorfeld hatte eine gemeinsame Abstimmung von SPD, Grünen und AfD gegen ein Dringlichkeitsverfahren für politische Diskussionen gesorgt.
Der Jurist Dr. Gunnar Beck erklärte im Interview mit RT DE, das gemeinsame Abstimmungsverhalten sei lediglich eine zufällige Übereinstimmung in diesem Einzelfall gewesen und lasse keine Rückschlüsse auf eine politische Annäherung der Parteien in anderen Themenfeldern zu.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 10. Juli 2026]
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