Alles oder nichts: Merz will neues Rentenpaket durchpeitschen
Am Mittwoch haben Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas das 33-Punkte-Papier der Rentenkommission vorbehaltlos entgegengenommen und in Berlin vorgestellt.
Beide Volksvertreter unterstrichen mehrmals, dass der Staat erheblich im Verzug sei, wobei Merz sogar davon sprach, dass “wir das alles schon vor vielen, vielen Jahren hätten machen sollen.”
Obwohl der deutsche Regierungschef versicherte, dass es nun “Diskussionen und breite Debatten” geben werde, konstatierte er: “Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.”
Bas bekräftigte den Ansatz, indem sie sagte: “Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.”
Das neue Rentenpaket fixiert unter anderem ein höheres Rentenalter, die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente sowie die Einstellung der Steuer- und Sozialabgabenfreiheit für Minijob-Beschäftigte – allesamt kontroverse Maßnahmen.
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