“Neue Milliarden für Einseitigkeit und Desinformation” – Debatte um ÖRR-Beitrag
Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der eine steuerliche Entlastung beim Rundfunkbeitrag fordert. Konkret schlägt die AfD vor, den Rundfunkbeitrag bei der Berechnung des steuerlichen Existenzminimums zu berücksichtigen. Diese Maßnahme soll als Übergangslösung bis zu einer vollständigen Abschaffung der Rundfunkabgabe dienen.
In der Debatte begründete der AfD-Abgeordnete Christian Douglas den Vorstoß mit scharfer Kritik an ARD und ZDF. Er warf den Sendern vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu Objektivität und Meinungsvielfalt zu verfehlen.
Die anderen Fraktionen im Bundestag wiesen den Antrag geschlossen zurück. Sie warfen der AfD vor, den “unabhängigen Journalismus” und damit eine “unverzichtbare Säule der Demokratie” gezielt schwächen zu wollen.
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