Lindh: “Das Problem sind Schattenflotten Russlands in deutschen Parlamenten”

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in Berlin über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung der sogenannten russischen “Schattenflotte” debattiert. Der Abgeordnete Robin Wagener forderte darin verstärkte Kontrollen durch die Bundespolizei, den Zoll und die Marine, um die Tanker bei Bedarf vor deutschen Küsten festzusetzen. Ziel der Initiative seien der Umweltschutz sowie die Unterbindung der Sanktionsumgehung und der Kriegsfinanzierung Russlands.

Widerspruch kam von Sören Pellmann für Die Linke, der vor militärischen Eskalationen warnte und das Vorhaben völkerrechtlich kritisierte. Die AfD bezeichnete die Flotte als Folge der Sanktionspolitik und warnte vor wirtschaftlichen Schäden durch weitere Eingriffe gegen Russland. Für die SPD eröffnete Helge Lindh seine Rede mit einem Angriff, indem er die AfD selbst als “Schattenflotte Russlands” im Parlament bezeichnete. Eine Zwischenfrage von Markus Frohnmaier zum Umgang mit Machthabern wie al-Dscholani wies Lindh als “billigen Whataboutism” zurück.

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