EU-Asylreform: Union und AfD stimmen gemeinsam für Abschiebezentren im Ausland

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine signifikante Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Bei der Abstimmung wurde ein Text angenommen, der die rechtliche Grundlage für die Errichtung sogenannter “Return Hubs” schaffen soll. Damit sollen Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union errichtet werden.

Abgeordnete von CDU und CSU stimmten dabei gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Fraktionen für den Entwurf. Im Vorfeld hatte die EVP-Fraktion, der die CDU/CSU angehört, mit rechten Parteien, darunter der AfD, über den Text verhandelt. Nach der Annahme brach im Plenum Jubel bei den rechten Abgeordneten aus.

Während die Union den Schritt als notwendig zur Kontrolle der Migrationskrise verteidigt, sehen Beobachter darin ein klares Zeichen für das fortschreitende Bröckeln der “Brandmauer”.

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