Merz geht auf Distanz zu den USA: “Wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen”
Bundeskanzler Friedrich Merz gab am Mittwoch im Bundestag vor dem EU-Gipfel eine Regierungserklärung ab. Dabei beschwor er neues europäisches Selbstbewusstsein und forderte, die wirtschaftliche Stärke der 450 Millionen EU-Bürger als geopolitische “Macht” zu begreifen und somit die Eigeninteressen gegenüber den USA deutlicher zu vertreten.
Merz berichtete von seinem jüngsten Besuch in Washington, bei dem er gegenüber dem US-Präsidenten auf die baldige Umsetzung der Zollvereinbarungen und ein gemeinsames Hinwirken auf einen “gerechten Frieden” in der Ukraine gedrängt habe.
Auch in der Nahost-Politik übte Merz vorsichtige Kritik an der Strategie der USA und Israels. Man werde sich nicht scheuen, Differenzen offen anzusprechen, wo deutsche oder europäische Interessen berührt seien.
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