Merz wettert in Davos gegen EU-Parlament: “Darf nicht zum Engpass werden”
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Davos am Donnerstag das Votum des Europäischen Parlaments vom Vortag scharf als “bedauerlich” attackiert.
Das Parlament hatte beschlossen, das frisch unterzeichnete Mercosur-Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorzulegen – ein Schritt, der die Ratifizierung um Monate oder gar Jahre blockieren kann.
Merz wetterte: Das Parlament dürfe nicht zum Engpass für wichtige Entscheidungen werden. Das Abkommen sei “fair und ausgewogen”.
Kritiker wie der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn werfen Merz vor, durch den Deal demokratische Prinzipien und Interessen von Bauern sowie Verbrauchern zu opfern.
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