“Wegen Putins Angriffskrieg” – Dobrindt begründet Asylzahlen nach AfD-Konfrontation
Im Deutschen Bundestag ist es am Mittwoch bei der Befragung der Bundesregierung zu einer kontroversen Debatte über die Migrationspolitik gekommen. AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio warf der Regierung vor, ihre angekündigte “Migrationswende” nicht umzusetzen. Die Zurückweisungen an den Grenzen seien “im Wesentlichen unwirksam” und beträfen lediglich rund zwei Prozent der monatlichen Asylanträge.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) widersprach deutlich. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen zeigten “klar Wirkung” und seien angeblich ein “großer Erfolg”. Man habe Abschiebungen, auch nach Afghanistan, im Koalitionsvertrag vereinbart und beginne mit Straftätern. Dobrindt erklärte dabei wörtlich:
“Was wir zurzeit erleben an Migration nach Deutschland hat im Wesentlichen damit zu tun, dass wir einen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben.”
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste mehrfach eingreifen und den Schlagabtausch aus Zeitgründen beenden.
Mehr zu Dobrindt: https://rtde.org/inland/267166-cyber-dome-dobrindt-un..
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