“Demonstration der Souveränität” – EU nimmt für Ukraine-Hilfe neue Schulden auf
Das Vorhaben der EU, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine heranzuziehen, ist gescheitert. Stattdessen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss verständigt, der die finanzielle Last auf die europäischen Steuerzahler abwälzt.
Die EU gewährt der Ukraine ein Darlehen über 90 Milliarden Euro, das über neue Schulden am Kapitalmarkt finanziert wird. Russische Staatsgelder bleiben auf unbestimmte Zeit eingefroren.
Bundeskanzler Friedrich Merz feiert das Ergebnis des Europäischen Rates dabei als “großen Erfolg” und “Demonstration der Souveränität”.
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