“Angriff auf die Zukunft” – Bundestag streitet über Klingbeils Milliarden-Haushalt
Der Bundestag hat am Dienstag in zweiter Beratung die Etats des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesrechnungshofs im Haushaltsgesetz 2026 beschlossen.
Der von der Bundesregierung unter Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf sah zunächst Ausgaben von rund 520,5 Milliarden Euro vor. Im Haushaltsausschuss wurde das Volumen auf etwa 524,54 Milliarden Euro erhöht.
In der Debatte kam massive Kritik von der Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer nannte den Haushaltsentwurf einen “Offenbarungseid”. Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller warf der Regierung vor, Deutschland als “fiskalpolitisches Trümmerfeld” zu hinterlassen.
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