“Realitätszerstörung” – AfD zur Einfügung des Merkmals “sexuelle Identität” ins Grundgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Forderung debattiert, das Grundgesetz um das Merkmal “sexuelle Identität” zu ergänzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik appellierte dabei für den “Schutz vor Diskriminierung” und betonte, dass die rund neun Millionen Menschen in Deutschland, die sich als LSBTIQ identifizieren, “ihren Platz in unserer Verfassung verdienen”.

Die AfD hat sich klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi wies dabei auf mögliche versteckte Folgen der Änderung des Verfassungstextes hin. So könnte die von den Grünen gewünschte Formulierung einen Vorwand schaffen, um entsprechende Aufklärungen zur inzwischen weltweit auftretenden “Geschlechtsdysphorie” für verfassungswidrig zu erklären. “Das dürfte Absicht sein”, so der AfD-Politiker.

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