Kabinett vor Beschluss: Merz sieht “keinen grundsätzlichen Dissens” beim Wehrdienst-Gesetz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag bei der Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Mark Carney den Kurs der Bundesregierung zum Wehrdienst bekräftigt: Der Gesetzentwurf setze vorerst auf Freiwilligkeit und nicht auf eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht. In der schwarz-roten Koalition gebe es daher “keinen grundsätzlichen Dissens”, so Merz.

Zuvor war der Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kurzzeitig gefährdet, weil Teile der Union ihn für zu schwach hielten: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt. Am Montagabend zog er diesen nach einer Regierungsbesprechung jedoch wieder zurück. Die Unionsfraktion hatte gefordert, dass im Gesetz eine Klausel enthalten sein soll, nach der bei Nichterreichen der Personalziele die Wehrpflicht “automatisch” wieder eingeführt werden kann, um Personalengpässe zu vermeiden.

Merz jedoch bestätigte den Verteidigungsminister und wies darauf hin, dass derzeit Kasernen und Ausbilder fehlten, um eine sofortige Wiedereinführung umzusetzen – alles müsse daher “Schritt für Schritt” erfolgen, was zeitlich hinter den Erwartungen seiner Partei zurückbleiben könne.

Am Mittwoch trifft sich das Kabinett im Verteidigungsministerium, um über den Entwurf zu entscheiden, der Anschreiben an alle 18-Jährigen, eine verpflichtende Rückmeldung für Männer sowie ab 2028 verpflichtende Musterungen vorsieht.

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