Rheinland-Pfalz: Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst

Rheinland-Pfalz will künftig keine Mitglieder der AfD mehr in den öffentlichen Dienst übernehmen. Bewerber müssen laut Innenministerium schriftlich versichern, in den vergangenen fünf Jahren keiner rechtsextremen Organisation angehört zu haben. Innenminister Michael Ebling (SPD) begründete das Vorhaben damit, dass eine AfD-Mitgliedschaft “nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” sei.

Der Bundesverfassungsschutz verzichtet nach einer gerichtlichen Stillhaltezusage derzeit darauf, die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” einzustufen; Rheinland-Pfalz will die Partei dennoch in seine Landesliste extremistischer Organisationen aufnehmen.

Kritik kam von der Opposition: CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von “parteipolitischem Kalkül”, AfD-Politiker Gunnar Lindemann warnte vor einem “Berufsverbot”.

Ein Meinungsartikel: https://rtde.press/meinung/250357-warum-mainzer-ampel..

[Auszug aus den RT DE Nachrichten live am 10. Juli 2025]