EU-Ratsvorsitz: Verteidigungsfähigkeit bis 2030 “absolute Priorität” – Russland agiert nicht allein

Im Rahmen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg betont, dass die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit “absolut höchste Priorität” habe. Sie erklärte, dass Russland innerhalb von zwei bis fünf Jahren eine “glaubwürdige militärische Bedrohung” für Europa und die NATO darstellen könne. Dabei ergänzte sie, dass Russland nicht mehr allein agiere, sondern Unterstützung von Ländern wie Nordkorea, Iran und China erhalte. Frederiksen kritisierte die Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben der letzten 30 Jahre als “riesigen Fehler” und forderte die europäischen Partner auf, zügig in die europäische Verteidigungsindustrie sowie in die Unterstützung der ukrainischen Waffenproduktion zu investieren. Zudem drängte sie auf eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine, Moldawien und die Balkanstaaten, um die Union zu stärken.

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