“Zehn Millionen Wähler können wir nicht verbieten” – Regierungssprecher zu AfD-Verbot
Bei der Bundespressekonferenz am Montag wurde unter anderem ein AfD-Verbot erörtert. Die SPD hat sich zum Abschluss ihres Parteitags darauf geeinigt, die AfD zu verbieten. Die Union hat darauf skeptisch reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz zufolge könne man nicht “zehn Millionen Wähler verbieten”. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius sei dies ohnehin kein “Koalitionskonflikt”.
Vor diesem Hintergrund hat der Journalist Tilo Jung die Bundesgregierung gefragt: “Wann ist ein Verbot einer Partei ein Verbot von Wählern einer Partei?”
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