Ungarn: Abstimmung über EU-Beitritt der Ukraine – “Sie ziehen uns in einen fremden Krieg”

Bis zum Freitag waren die ungarischen Staatsbürger dazu aufgerufen, über ihre Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine in die EU abzustimmen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte wiederholt vor einem Beitritt gewarnt.

Orbán sagte in einem Interview, der Beitritt der Ukraine würde zu einem Krieg in der EU führen. “Dann müssen wir dort Soldaten einsetzen. Diese werden an die Front gehen, sterben und in Särgen aus einem Krieg zurückkommen, mit dem wir nichts zu tun haben”, so der Ministerpräsident. Gemäß der Beistandsklausel der EU sind alle Mitgliedsländer zur Unterstützung verpflichtet, wenn ein Land der Europäischen Union angegriffen wird.

Die EU prüft nun die Möglichkeit, einen Beitritt trotz Vetos eines Mitgliedsstaats zu ermöglichen, da dies eine Sicherheitsgarantie für Kiew sei. Zuvor hatte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos jedoch selbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine kein einziges Beitrittskriterium erfüllt habe. Auch der neu gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich klar gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

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