“Blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur” – AfD fordert Reform des Einbürgerungsgesetzes

Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Antrag der AfD-Fraktion zur “Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende” debattiert.

Die schwarz-rote Koalition will die von der Ampel eingeführte Anspruchseinbürgerung nach drei Jahren bereits abschaffen. Die AfD schlägt eine weitere Gesetzesreform vor, die Anspruchseinbürgerung nach fünf Jahren zu streichen. Statt einer, nach den Worten des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, “Masseneinbürgerung” soll eine “Ermessenseinbürgerung” nach mindestens zehn Jahren Aufenthalt eingeführt werden.

Der AfD-Antrag ist im Parlament auf starken Widerstand und heftige Kritik gestoßen. Der Unionsabgeordnete Detlef Seif warf der Partei ein “ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis” vor und brachte die vorübergehend ausgesetzte Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” wieder ins Spiel. Der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak bezeichnete die Partei als “größte Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland”.

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