Klingbeil erläutert Haushaltslage – AfD: “Keine Zahlen genannt!”
Der Bundestag hat am Donnerstag über das Regierungsprogramm “Finanzen und Haushalt” debattiert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil definierte als vorrangige Aufgabe der neuen Regierung, die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Er wolle “das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium” machen und zügig eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen.
Der AfD-Abgeordneter Kay Gottschalk sprach dabei von einer “milliardenschweren Schuldenorgie zu Lasten der Generationen von morgen” und warf Klingbeil vor, nichts Konkretes auf den Tisch zu legen.
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