Wagenknecht: “Ich habe von einem Gericht einen Maulkorb bekommen”

Kurz nach der verlorenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Vorwürfe gegen das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben und musste diesbezüglich eine einstweilige Verfügung hinnehmen. Nun hat die Politikerin in einem Video auf ihren Social-Media-Kanälen angekündigt, Berufung einzulegen.

Wagenknecht hat Forsa eine “gezielte Aktion zur Manipulation des Wahlverhaltens” vorgeworfen, weil das Meinungsforschungsinstitut die BSW in einer Umfrage kurz vor der Wahl bei drei Prozent gemessen und damit das Endergebnis negativ beeinflusst haben soll. Vor dem Landgericht Berlin erwirkte das Institut eine einstweilige Verfügung, die es Wagenknecht unter Androhung einer Zwangsstrafe von 250.000 Euro verbietet, diesen Vorwurf zu wiederholen. Die BSW-Politikerin zieht nun in die nächste Instanz.

“Genau das wird leider in Deutschland immer üblicher: Dass Gerichte einem verbieten, zu sagen, dass der Himmel blau ist”, sagte Wagenknecht in ihrer Videobotschaft.

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