Ex-Verfassungsschutzchef: Deutschlands Inlandsgeheimdienst unter politischer Leitung ist einzigartig
In der politischen Sendung “Talk im Hangar-7” im österreichischen Fernsehsender “ServusTV” hat sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur kürzlich vom Inlandsgeheimdienst vorgenommenen und vorübergehend ausgesetzten Einstufung der AfD als “rechtsextrem” geäußert.
Dabei weist Maaßen darauf hin, wie “singulär” es im internationalen Vergleich sei, dass sich Deutschland einen Verfassungsschutz leiste, der die Opposition ausspioniere und unter anderem von politischen Beamten geführt werde.
Der Ex-Verfassungsschutzchef erklärt, dass die Linke früher beobachtet worden sei, er die Parteienbeobachtung dann aber abgeschafft habe. Seit der Wiedereinführung gegen die AfD hätte die Linke wieder beobachtet werden müssen, da sie nachweislich extremistisch sei. Dies sei aber nicht aus politischem Kalkül geschehen. Maaßen warnte vor der Gefahr des Missbrauchs des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des politischen Gegners.
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