Versammlungsverbot für Pro-Palästina-Kundgebungen

Auch in Deutschland kommt es jeden Tag trotz Verbots zu Protesten von Unterstützern Palästinas, was eine scharfe politische Debatte ausgelöst hat. In Deutschland gilt weiterhin ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen. Dennoch versammelten sich täglich Demonstranten in den Großstädten des Landes. In Berlin kam es mehrfach zu Ausschreitungen, bei denen Mülltonnen in Brand gesetzt und Polizisten mit Pyrotechnik angegriffen wurden. Die Polizei reagierte hart, unter anderem mit Wasserwerfern. Die Polizeigewerkschaft erklärte, warum das harte Vorgehen legitim sei.