Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Teil seiner ersten Regierungserklärung dem Krieg in der Ukraine und Russland gewidmet.
Er machte die russische Staatsführung für “Giftanschläge und Mordtaten” in europäischen Städten, Cyberangriffe und auch “Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung” verantwortlich.
Es sei deshalb wichtig, die Verteidigungsfähigkeit auszubauen und in der NATO mehr Verantwortung zu übernehmen.
Der Kanzler betonte: “Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.”
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