“Der Verfassungsschutz ist die Regierung” – Tagesschau zensiert Beatrix von Storch
Am Freitag war die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD bei den Tagesthemen. Beatrix von Storch gab eine Stellungnahme zur Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” durch den Verfassungsschutz ab.
Da die Tagesschau rund drei Minuten des Gesprächs weggeschnitten hat, veröffentlichte die AfD-Politikerin den ganzen Beitrag auf Telegram.
“Da ging es um die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes, die es nicht gibt. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die auf Geheiß des Innenministers zu agieren hat. Der Chef ist ein sogenannter politischer Beamter, der ausdrücklich die politischen Ziele der Regierung zu unterstützen hat – sonst kann er jederzeit sofort entlassen werden”, schreibt Beatrix von Storch auf ihrem Telegram-Kanal dazu.
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