“Autoritärer Staatsumbau” – Proteste gegen Ausweisung von Palästina-Aktivisten
Hunderte Menschen haben am Montag in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses protestiert. Anlass war eine Sitzung des Innenausschusses wegen der Abschiebung von drei EU-Bürgern und eines US-Bürgers aus Deutschland.
Zwei Iren, ein Pole und ein US-Amerikaner müssen Deutschland wegen ihrer Teilnahme an propalästinensischen Demonstrationen verlassen, obwohl keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. Die vier Aktivisten seien unter anderem an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin im Oktober 2024 beteiligt gewesen, hieß es. Nach Angaben des Innenstaatssekretärs sind die Betroffenen durch mehrere Straftaten aufgefallen. Ihnen wird unter anderem “Antisemitismus” zur Last gelegt.
Die Demonstranten warfen dem Berliner Senat vor, politischen Druck auf die Migrationsbehörde auszuüben und deren rechtliche Bedenken zu ignorieren.
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