Schuldenbremse: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung
Der Bundesrat hat heute der Grundgesetzänderung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme neuer Schulden für die Aufrüstung Deutschlands. Die Zustimmung des Bundespräsidenten gilt als Formsache. Weitere 500 Milliarden Euro sind für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geplant.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.online/inland/240225-schuldenbremse-bund..
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