Merz will Schulden für Verteidigungsausgaben machen – trotz seiner Wahlversprechen
Nach drei Sondierungsgesprächen haben sich die Union und die SPD darauf verständigt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Diese Maßnahme soll es ermöglichen, zusätzliche Mittel für die Stärkung der Bundeswehr bereitzustellen.
CDU-Chef Friedrich Merz unterstrich die Notwendigkeit dieses Schrittes und betonte, dass Deutschland erhebliche Anstrengungen unternehmen müsse, um seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Die Entscheidung folgt auf anhaltende Debatten über die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr.
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