Haftstrafen, Social Media-Sperren, Meinungsunterdrückung: Deutschland im Zensurwahn?

In Deutschland sorgen Sperrungen von Social-Media-Konten, Ermittlungen wegen vermeintlicher Beleidigungen und Anklagen gegen Kritiker und Mitglieder der Opposition zunehmend für Diskussionen über die Meinungsfreiheit. Ein aktueller Fall: Ein Student wurde wegen eines ironischen Kommentars und der Verwendung von Symbolen ukrainischer Neonazis zu mehreren Monaten Haft verurteilt und befindet sich nun in Berufung.

Laut Rechtsanwalt Michael Augustine steht Artikel 5 des Grundgesetzes zwar noch, doch der Druck auf abweichende Meinungen wachse – vor allem im Wahlkampf. Das deutsche Rechtssystem gehe strenger gegen sogenannte “falsche Meinungen” vor, und ohne anwaltlichen Beistand sei es schwer, sich zu verteidigen. Die Frage ist, ob ausreichende Kontrollen vorhanden seien, um Machtmissbrauch zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in Polizei und Justiz zu erhalten.

Zwar gelten Strafvorschriften gegen Beleidigung als legitim, so Augustine, doch gerade in politischen Auseinandersetzungen drohe eine „fast vollständige Unterdrückung“ der Meinungsfreiheit.