US-Kongress stimmt für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt. Durch den Gesetzentwurf sollen Ausländer sanktioniert werden, falls sie gegen US-Bürger oder Bürger eines verbündeten Landes ermitteln, diese festnehmen, inhaftieren oder strafrechtlich verfolgen.

Die Abgeordneten stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit von 243 zu 140 Stimmen für den “Illegitimate Court Counteraction Act”. Alle 198 Republikaner im Kongress sprachen sich für den Gesetzentwurf aus. 45 Demokraten stimmten ebenfalls dafür. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben. Der neue Mehrheitsführer des Gremiums, John Thune, versprach, dass der Entwurf so schnell wie möglich geprüft wird, damit er von Donald Trump kurz nach seinem Amtsantritt am 20. Januar unterzeichnet werden kann.

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