Polizei-Anweisung: Wer die Abschiebung verweigert, darf bei uns bleiben
Alexander Raue
23. August 2024
Unsere Regierung hat diese Woche einen OFFIZIELLE Dienst-Anweisung an die Bundespolizei ausgegeben, dass illegale Einwanderer NICHT mehr abgeschoben werden dürfen, selbst wenn die Abschiebung gerichtlich angeordnet wurde. Damit setzt sich die Regierung ERNEUT über geltendes Recht hinweg und damit ist unser Rechtsstaat offiziell am Ende!
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