“Absoluter Tabubruch”: Buschmann gegen Faesers heimliche Wohnungsdurchsuchungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen zu geben. Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnet diese Pläne als “absoluten Tabubruch” und lehnt den Gesetzentwurf ab. Auch der Rechtsanwalt André Thomashausen warnt im Gespräch mit RT DE vor gravierenden Auswirkungen auf die Grundrechte.
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