“Frontalangriff auf die Opposition” – Bundestag debattiert Änderung der Geschäftsordnung
Der Bundestag hat am Mittwoch in erster Lesung über einen Antrag der Ampelkoalition zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages debattiert. Ziel der Reform sei es, das Parlament als “Ort der Debatte und Gesetzgebung” zu stärken. Unter anderem sollen auch Ausschussvorsitzende künftig bei einer “Störung” durch Abgeordnete im Parlament – etwa bei “verfassungsfeindlichen Positionen” oder “diskriminierenden Äußerungen” – mit Maßnahmen eingreifen können.
Die Unionsparteien haben einen eigenen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung mit einigen Einwänden eingebracht. Der CDU/CSU-Abgeordnete Patrick Schnieder warnte die Ampelkoalition vor einer Beschränkung der Redefreiheit.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sprach von einem “Frontalangriff auf die Opposition”, insbesondere auf die AfD.
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