Friedenskanzler oder Lügenkanzler? – Scholz: Deutschland wird nicht Kriegspartei in der Ukraine

In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag hat die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Gesine Lötzsch, Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine konfrontiert. Dabei verlangte sie Aufklärung darüber, wie er sich im Wahlkampf als “Friedenskanzler” präsentiert habe und wie es zu der aktuellen Entwicklung kommen konnte, dass die Ukraine von Deutschland die Erlaubnis erhalten habe, mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf russisches Territorium zu schießen.

Scholz entgegnete der Abgeordneten mit dem Versprechen, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg werde. “Dafür stehe ich als Bundeskanzler”, sagte er. Zugleich lehnte er einen Waffenstillstand kategorisch ab.

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