Wagenknecht: Was ist vom Grundgesetz noch übrig?
Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag in einer Plenardebatte mit dem Thema “75 Jahre Grundgesetz” befasst. Auf Antrag der Unionsfraktion wurde debattiert, ob der 23. Mai als der Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ein nationaler Gedenktag werden soll.
In der Debatte zeichnete die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor dem Hintergrund des ursprünglichen demokratischen Anspruchs des Grundgesetzes ein düsteres Bild von der aktuellen Lage der Demokratie in Deutschland:
“Wie viel ist davon noch übrig – etwa vom Friedensgebot, wenn heute das Werben für diplomatische Konfliktlösung schon als unmoralisch gilt und CDU-Politiker offen fordern, wieder mal einen Krieg mit deutschen Waffen nach Russland zu tragen?”
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