AfD zum Digitale-Dienste-Gesetz: “Dieses Zensurmonster gehört in keine Demokratie”
Der Bundestag hat am Donnerstag das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet, das den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union mit dem deutschen Rechtsrahmen verknüpft. In ihrer Rede im Bundestag bezeichnete die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch das Gesetz als staatliches Zensurinstrument, das einem “Polizeistaat” gleichkomme.
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