Frank Walter, der Spalter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt in seiner Rede zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents eine “Verrohung der Gesellschaft”. Man dürfe die Feinde der Verfassung nicht ignorieren!
Noch in derselben Rede bedroht Steinmeier die Wähler vermeintlich falscher Parteien. Diese könnten sich nicht “auf mildernde Umstände herausreden”.
Bleibt die Frage: Wie offen kann man sich dieser Tage gegen die Verfassung stellen? Zumal als Bundespräsident? Steinmeier setzt neue/alte Maßstäbe.
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