AfD-Politiker zur Taurus-Debatte: Russland diskutiert bereits über den Zwei-plus-Vier-Vertrag
Am 22. Februar debattierte der Bundestag über einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel “Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen”. Darin wird die Lieferung von “zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition” für die Ukraine gefordert.
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf erinnerte in seinem Redebeitrag an den Zwei-plus-Vier-Vertrag:
“Danach hat Deutschland sich dazu verpflichtet, dass von seinem Territorium nur noch Frieden ausgeht. Das wird gerade in der Duma diskutiert.”
382 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Regierungskoalition, 284 dagegen.
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