“Emotionaler Moment” – EU einigt sich auf Asylreform

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben am Mittwoch eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU beschlossen. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) will die EU die Lehren aus der Migrationskrise der letzten zehn Jahre ziehen.

Vorgesehen sind verschärfte Asylregeln und Verfahren an den Außengrenzen sowie ein “Solidaritätsmechanismus” zur gegenseitigen Unterstützung der Länder bei der Bewältigung asylpolitischer Härtefälle. Ein zentrales Element sind die Grenzverfahren, bei denen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive schneller abgeschoben werden sollen.

Die Reaktionen in Deutschland sind laut Medienberichten gemischt. Die Ampelregierung zeigt sich jedoch zufrieden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die an den Verhandlungen teilgenommen hatte, kommentierte: “Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen”. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz habe den Beschluss laut “Tagesschau” als wichtige Entscheidung bezeichnet, um “irreguläre Migration zu begrenzen und betroffene Staaten wie Deutschland zu entlasten”. Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte das Thema bereits als “dringend notwendig und längst überfällig” bezeichnet.

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