Haushalt 2024: Kritik vor allem wegen Mehrkosten für die Bürger
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 geeinigt und massive Einsparungen eingeplant. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ampelpläne für verfassungswidrig erklärt hatte, mussten rund 17 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2024 gestrichen werden. Alle drei Koalitionsparteien hielten bis zuletzt an ihren Positionen fest: Die SPD erklärte Sozialabbau zum Tabu, die Grünen betonten den Vorrang des Klimaschutzes und die FDP machte das Bekenntnis zur Schuldenbremse zum Mantra.
Diese konträren Ausgangspositionen führten zu einem intensiven Ringen um Kompromisse. Skepsis und Kritik am neu verhandelten Haushalt sind deutlich spürbar.
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