Haushaltskrise nach BVerfG-Urteil: Debatte ums Bürgergeld
Nach dem Debakel der Ampelregierung rund um die verfehlte Haushaltsplanung, scheint die Koalition nun gezwungen zu sein, die geplante 12-prozentige Erhöhung des Bürgergelds zu streichen. Nachdem das Bundesverfasssungsgericht zuletzt den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hatte, zeichnet sich ab, dass mögliche Einsparungen wohl verstärkt die Sozialausgaben betreffen.
Mehr von RT Deutsch
Zum Kanal →
ASEAN-Treffen: Lawrow kündigt Gespräch mit Rubio an
Schlagabtausch zwischen Iran und USA hält an – Kritik wächst auch im US-Senat
Bericht dokumentiert ukrainische Kriegsverbrechen in Konstantinowka
“Kriegsverbrecher, haut ab!” – Proteste gegen Rubio und geplante US-Tech-Zone auf den Philippinen
Regierung erwägt Ausnahmen von der Schuldenbremse für weitere Ukraine-Hilfen